Hier finden Sie die Rede zum Haushalt 2020 unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Richard Bley im Originaltext und als PDF zum Download:
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann,sehr geehrte Rats- Kolleginnen und Kollegen,wenn man heute eine Rede vorbereitet, kann man an dem Thema CORONA eigentlich nicht vorbeigehen. Unser Leben hat sich in wenigen Wochen so verändert, wie wir uns das vorher nicht so recht vorstellen konnten. Diese Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als Ersatz für den Rat ist bereits beredtes Zeugnis. Und um weiteren Missverständnissen vorzubeugen: Die CDU Mettmann ist der Auffassung, dass alle Bediensteten bis zum ersten Beigeordneten in der Verwaltung hier einen wirklich guten Job machen. Vielen Dank dafür.Die aktuelle Sonderlage kann aber nicht dazu führen, dass wir nicht mehr offen über die Probleme des Haushalts der Stadt Mettmann reden können. Unser Auftrag durch den Bürger ist der verantwortungsvolle Umgang mit den Problemen der Stadt Mettmann, Rücksichtnahme darf hier nicht zum Selbstzweck werden.Nun soll in dieser Sitzung der Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen werden. Und CORONA wird hier eigentlich kein Thema sein. Die entstehenden Mehraufwendungen und Mindererträge werden getrennt abgerechnet und belasten den Haushalt ab 2025 zu einem Anteil von jeweils 2% und das über 50 Jahre. Trotzdem: Wir müssen hier verantwortungsvoll agieren, denn wir müssen den finanziellen Spielraum der kommenden Generationen erhalten. Und damit kommen wir zum eigentlichen Thema, dem Haushalt des Jahres 2020 und der Perspektive für die Folgejahre. Ich kann allerdings nicht bestreiten, dass die hier noch gar nicht in Gänze abzusehenden Entwicklungen das düstere Bild des Haushalts, das ich gleich zeichnen werde, nicht verbessern können.Um es kurz zu sagen: Die Haushaltssituation der Stadt Mettmann hat sich in wenigen Jahren und das ohne Vorbereitung durch die Verwaltungsspitze (noch vor zwei Jahren erwähnte der
Bürgermeister in seiner damaligen Haushaltsrede die Möglichkeit einer Steuersenkung) von einem mäßig schlechten Zustand in einen desaströsen Zustand gewandelt.Während wir im letzten Jahr noch einen knapp ausgeglichenen Haushalt beschließen konnten, sieht der aktuelle Haushalt ein Defizit von -3,7 Mio. € vor. Und dass, obwohl die Kämmerin gleichzeitig eine Einnahmenerhöhung bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuerumlage für 2020 vorhergesagt hat, die es in dieser Höhe bisher in keinem Haushaltsentwurf der Stadt Mettmann gegeben hat. Man stelle sich das bei einem selbst vor: Sie bekommen die Zusage für eine 10%ige Gehaltserhöhung, wissen aber gleichzeitig, dass Sie sich nächstes Jahr weiter verschulden werden und wenn es so weitergeht, in spätestens 3 Jahren Privatinsolvenz anmelden müssen.Die CDU-Fraktion hat es sich daher nicht leicht gemacht: Aber: Wir werden dem Haushalt 2020 im Sinne einer verantwortungsvollen Handhabe unseres Mandats zustimmen. Unsere Schwerpunkte im jetzigen HH sind Investitionen für den Kindergarten- und Schulausbau wie auch für den Ausbau des Radwegenetzes. Lediglich drei kleine Einschränkungen wollen wir machen: Zum einen sind wir der Meinung, dass der neue Standort der Feuerwehr noch nicht zu Ende diskutiert sein sollte. Daher werden wir für die Planungsmittel einen Sperrvermerk beantragen, damit über eine Machbarkeitsstudie, die wahren Kosten ermittelt werden können und die Diskussion im neuen Stadtrat nach der Kommunalwahl zu einem konstruktiven Ergebnis geführt werden kann. Ebenso gilt dies für die Kosten der Stadthalle: Hier ist es unbedingt erforderlich, die auszugebenden Mittel auf ein absolut mögliches Minimum zu beschränken. Darüber hinaus wollen wir auch die Ermächtigungsübertragung für das Tanklöschfahrzeug einer Überprüfung unterziehen und daher die Übertragung auf das Haushaltsjahr 2020 von einer weiteren Prüfung und Zustimmung des Stadtrates abhängig machen.Besorgniserregend ist aber die weitere Entwicklung, denn auch für die Folgejahre ist keine Besserung der Finanzen in Sicht. Und das vom Bürgermeister in seiner Haushaltsrede kurz erwähnte und von ihm zu verantwortende Maßnahmenpaket zur mittelfristigen Konsolidierung ist in keiner Weise ausreichend: Selbst der Abriss der Stadthalle (Kosten p.a. 400 T€), die Schließung der Musikschule ( Kosten p. a. 550 T€) und der Bibliothek (Kosten p. a. 300 T€) würde – unter Außerachtlassung von Sonderabschreibungen, denkmalrechtlichen Überlegungen, einmaligen Aufwendungen und sicheren Mehrkosten an anderer Stelle nicht annähernd das beschriebene Defizit von 3,7 Mio. € beseitigen können. Es zeigt im Übrigen die Geisteshaltung des Bürgermeisters, wenn er in seiner Haushaltsrede Steuererhöhungen als dasjenige bezeichnet, welches zu Einbußen in der Lebensqualität in der Stadt Mettmann führt. Als ob die Stadthalle, die Musikschule und die Bibliothek nicht mindestens im gleichen Maße Eckpfeiler der Lebensqualität darstellen würden; einer Durchführung dieser aufgezählten – ohnehin nicht ausreichenden – Maßnahmen kann nicht zugestimmt werden. Maßnahmen im Übrigen, die der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede mit keinem Wort erwähnt.Stattdessen schmückt sich der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede mit dem Innenstadtumbau, einer Maßnahme, die bereits vor seiner Amtszeit angestoßen wurde. Mit dem Klimaschutz, den wir nur aufgrund von Anträgen aus den Fraktionen heraus in Mettmann am Leben erhalten haben. Mit den Planungen zur Gesamtschule, welche nur aufgrund einer unabhängigen Bürgerinitiative zustande kamen. Und der Vorreiterrolle im Bereich des Teilhabechancengesetzes, einem Engagement, welches nur aufgrund der Initiative der SPD zustande kam.Die Gemeindeordnung NRW sieht vor, dass ein Bürgermeister nicht nur als Repräsentant der Stadt fungiert, sondern auch die Stadt in ihrem politischen Geschick lenken soll. Darüber hinaus ist der Bürgermeister auch erster Verantwortlicher der Personalpolitik einer Stadt. Den letzten beiden genannten Aufgaben ist der amtierende Bürgermeister leider bisher nicht gerecht geworden: Der Versuch, die politischen Erfolge des Bürgermeisters aufzuarbeiten führt zu keinem sinnvollen Ergebnis: Lediglich die Einführung eines – aus meiner Sicht leider austauschbaren und daher inhaltlich verfehlten – Logos könnte man hier als politischen Erfolg nennen. Und im Personalbereich sind weiterhin sehr hohe Krankenstände zu verzeichnen und die Kostensteigerung im Personalbereich ist atemberaubend.Was fehlt, ist hier Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern und dem Stadtrat. Was fehlt, sind die Perspektiven für die Stadt Mettmann. Was fehlt, sind die Gesprächsangebote an die Politik um die Stadt auf einen neuen, besseren Kurs zu bringen.Gerne würde ich diese Rede optimistisch enden lassen. Allein mir fehlt, abgesehen von der nächsten Bürgermeisterwahl, die Perspektive. Immerhin aber dies: Von meiner Seite aus kann ich für die CDU unbedingt zusichern, dass ernstgemeinten Vorschlägen, wie der Haushaltssituation der Stadt mittelfristig begegnet werden kann, konstruktiv begegnet wird. Nur in einem sachlichen Dialog und mit gemeinsamer Anstrengung können die Probleme des Haushalts gelöst werden. Damit auch die nächste Generation noch eine lebenswerte Stadt mit Gestaltungsmöglichkeiten vorfindet.Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
