Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann,
die CDU-Fraktion bittet für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024 einen Tagesordnungspunkt „Prüfantrag Bürgerkredit“ aufzunehmen und folgenden Antrag zur Abstimmung zu bringen:
Die Verwaltung prüft die Einführung von Bürgerkrediten, insbesondere für Bau- und Umweltmaßnahmen, und kontaktiert dazu auch die örtlichen Banken. Über das Prüfergebnis wird im Haupt- und Finanzausschuss am 24.09.2024 berichtet.
Begründung: Der Bürgerkredit (auch Bürgerdarlehen) stellt eine alternative Finanzierungsform für Kommunen/Kommunalunternehmen zu konventionellen Kommunalkrediten dar. Im Rahmen eines Bürgerkredit-Projektes wird benötigtes Fremdkapital für Investitions- oder Kassenkredite bei Privatpersonen aufgenommen. Die Stadt bekommt zwar das Darlehen von den Bürgern, aber nicht direkt auf ein städtisches Konto. Es wird vielmehr von einer Bank verwaltet, die der Stadt den Bürgerkredit auszahlt. Vorteil für die Stadt ist, dass für das geliehene Geld geringere Zinsen als bei einem regulären Kredit zu zahlen wäre. Privatpersonen erhalten höhere Zinsen als auf konventionellen Konten. Beispielhaft hat die Stadt Willich Investitionen in Schulen und die Stadtwerke Detmold Investitionen für Photovoltaikanlagen über Bürgerkredite vorgenommen.
In Mettmann könnten über Bürgerkredite beispielsweise der Gesamtschul- und Feuer- und Rettungswache-Neubau sowie Umweltmaßnahmen über das Modell der Bürgerkredite „preiswerter“ finanziert werden. Entsprechenden könnten die städtischen Finanzen durch dieses Modell „geschont“ werden.
Prüfantrag zum Thema „Bürgerkredit“, HuF
