Martin Sträßer, für den Norden Mettmanns zuständiger und direkt gewählter Landtagsabgeordneter, nimmt zu den aktuellen Medienberichten in Sachen L 239 wie folgt Stellung:
„Dass die L 239 nicht im Landesstraßenbauprogramm für 2022 auftaucht, ist keineswegs eine Überraschung. Ohne fertige Planung gibt es keine Umsetzung. Dass dies innerhalb einer Wahlperiode gelingt, war auch kaum zu erwarten.
Ziel meiner kontinuierlichen Bearbeitung des Themas seit 2017 ist es, dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode das Planungsverfahren abgeschlossen wird oder unumkehrbar weit fortgeschritten ist. Ich bin dazu in ständigem Kontakt sowohl mit Straßen.NRW als auch mit den Beteiligten vor Ort – Vertretern der Kommunen, Bürgerverein, Radfreunden und vielen mehr. Dabei habe ich immer angestrebt, sehr früh zu einer gemeinsamen Linie zu kommen, die immer bedeutete, zeitnah nebeneinander nicht nur den Straßenbau, sondern den Bau eines Radweges voranzutreiben.
Auch dieses ambitionierte Ziel wird wohl nicht zu erreichen sein, obwohl der Entwurf eines Planfeststellungsbeschlusses bereits seit Ende Juni der Bezirksregierung vorliegt und Straßen.NRW auch die Planung des Radweges bereits vorangetrieben hat.
Dass sich das Planfeststellungsverfahren immer wieder verzögerte, hat viele Gründe. Sie liegen nur zum Teil bei Straßen.NRW. Dazu zählt der immense Rückstau von Maßnahmen, die – wie die L 239 – unter der rot-grünen Vorgängerregierung jahrelang einfach liegen geblieben sind. Dazu zählt eine organisatorische Neuaufstellung von Straßen.NRW, die notwendig war, um den Landesbetrieb effizienter zu machen. Und dazu gehört recht aktuell, dass die Beseitigung der Infrastrukturschäden infolge der Flutkatastrophe natürlich nochmals Priorität bekommt.
Auch vor Ort haben nicht alle Beteiligten immer zur Beschleunigung des Verfahrens beigetragen. In unregelmäßigen Abständen wurde von verschiedenen Seiten immer wieder neu der Ansatz verfolgt, Straße und Radweg in einem gemeinsamen Verfahren zu planen. Diese aus Laiensicht naheliegende Lösung würde aber die formalen Anforderungen an das Planfeststellungsverfahren weiter erhöhen. Nach realistischer Einschätzung bedeutet das, dass die Umsetzung einer „Ideallösung“ sich aus heutiger Sicht um mindestens weitere zehn Jahre verzögern würde.
Auch ich bin mit dem bisherigen Stand des Verfahrens unzufrieden. Aber ich halte den eingeschlagenen Weg weiter für zielführend. Seit 2017 habe ich konsequent die Lösung verfolgt, die am schnellsten sowohl zu einer Straßensanierung UND zu einem Radweg führt. Das ist die weitgehend parallele Planung von Straßensanierung und Radweg. Ich bin insofern nicht nur bei den Rad(weg)freunden im Wort. Ich bin auch ganz persönlich davon überzeugt, dass Auto und Rad an dieser Stelle gleichberechtigt ihren Platz bekommen müssen. Beide Planungen laufen. Straßen.NRW und Bezirksregierung leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Arbeit. Die Straßensanierung hat jetzt einen planreifen Zustand und auch die Radwegplanung ist auf dem Weg. Es liegt vor allem an uns allen vor Ort, Maximalforderungen zurückzustellen und das Verfahren nicht weiter zu verzögern, sondern sich selbst zu fragen, wie es beschleunigt werden kann. Ich werde jedenfalls unverdrossen weiter für diese Lösung kämpfen und bitte dafür alle Beteiligten um Unterstützung.
