In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.03.2023 hat Kämmerin Veronika Traumann die notwendige haushalterische Wahrheit ausgesprochen: „Wir machen gerade alles, was gegen Generationengerechtigkeit spricht.“ Die CDU-Fraktion und die Bürgermeisterin haben sich dafür ausgesprochen, dass ein ausgeglichener Haushalt als haushaltspolitisches Ziel in den Haushaltsplan aufgenommen wird. Allen übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Seit 2020 ist die Seite zum haushaltspolitischen Ziel der Stadt Mettmann im Haushaltsplan leer.
Die CDU-Fraktion hat folgende Positionen zum Haushalt 2023 formuliert:
- Es ist unsere Pflicht, als Haushaltsverantwortliche sicherzustellen, dass wir auch die finanziellen Ressourcen unseres Haushalts verantwortungsvoll nutzen, um eine nachhaltige Zukunft für kommende Generationen zu sichern. Unsere Verantwortung umfasst also mehr als nur die sozialen und umweltorientierte Themen.
- Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Handeln nicht nur für uns selbst, sondern auch für zukünftige Generationen Konsequenzen hat. Kleine Probleme, die wir heute nicht lösen, können zu großen und kaum lösbaren Problemen für zukünftige Generationen werden.
- Deshalb müssen wir jetzt Verantwortung übernehmen und uns für Maßnahmen einsetzen, die langfristig positive Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesellschaft, die städtischen Finanzen und auch die Wirtschaft haben.
- Wir sollten uns daran erinnern, dass jeder von uns einen positiven Beitrag zur Generationengerechtigkeit leisten kann, indem wir bewusst entscheiden, nur die finanziellen Möglichkeiten zu nutzen, die wir auch heute tatsächlich haben. Oder wir müssen zusätzliche Ausgaben, die wir heute entscheiden, dann auch konsequent über gesteigerte Einnahmen abdecken.
