Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann,
sehr geehrte Rats-Kolleginnen und -Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
„Viel getan. Viel zu tun.“
Mit diesen Worten kann man das erste Jahr nach der Kommunalwahl 2022 und die Pläne der CDU-Ratsfraktion für das Haushaltsjahr 2022 zusammenfassen.
Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede einen Rückblick auf das Jahr 2021 werfen: Das erste Jahr der neuen Ratsperiode war für uns alle sehr herausfordernd. Viele politische, aber auch gesellschaftliche Themen wurden vorangebracht und wegweisende Entscheidungen für die Zukunft Mettmanns getroffen. Im Jahr 2021 haben wir unter anderem Anträge und Anfragen zu den Themen Haushaltskonsolidierung, Nutzung Kalksteinbruch, Verbesserung der Mettmanner Wohnraumsituation, Neubau der Feuer- und Rettungswache, Digitalisierung der Mettmanner Stadtverwaltung, Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit, Ausbau Radverkehr und Stärkung der Vielfalt Mettmanns gestellt. Des Weiteren hat sich die CDU-Fraktion für die Umgestaltung der neuen Schullandschaft in baulicher Hinsicht und dem Thema Ganztagsbetreuung intensiv eingesetzt. Dabei war es immer unser Ziel, Mettmann als Familienstadt zum Wohlfühlen im Grünen weiterzuentwickeln.
Das prägendste Ereignis im Jahr 2021 waren die notwendigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung, die uns auch im Jahr 2022 weiterhin beschäftigen wird:
Das externe Beratungsunternehmen IMAKA hat den Mettmanner Haushalt im Jahr 2021 auf weitere Konsolidierungsmöglichkeiten und eine bessere Aufstellung der Aufgabenerledigung hin untersucht. Darüber hinaus hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW den Mettmanner Haushalt durchleuchtet. Die Ergebnisse der Firma IMAKA zur Haushaltskonsolidierung und
Aufgabenoptimierung sowie der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt wurden zu Beginn des Jahres 2022 den Ratsmitgliedern zur Beratung vorgelegt. Dabei konnten für den Haushalt 2022 auch schon erste Erkenntnisse der Untersuchungen berücksichtigt werden. Die meisten Ergebnisse werden jedoch erst im Laufe des Jahres 2022 auf Umsetzbarkeit geprüft und dann für das
Haushaltsjahr 2023 berücksichtigt werden können. Dabei möchte ich gerne nochmals die Zusammenfassung der IMAKA-Untersuchung zitieren, die die Mettmanner Haushaltssituation treffend zusammenfasst:
„Die Kreisstadt Mettmann bietet ihrer Bürgerschaft und ihrer Wirtschaft schon seit Jahren unterdurchschnittliche Gebühren- und Steuersätze auf der einen und ein anspruchsvolles Leistungsspektrum auf der anderen Seite. An die gute und attraktive Infrastruktur im Bereich Bildung, Jugend, Soziales, Sport, Kultur etc. haben sich die Bürgerschaft und Unternehmen in
vielen Jahren gewöhnt.“
Gerne möchte einen Ausblick auf das Haushaltsjahr 2022 werfen:
Nach der Haushaltsklausur im Januar 2022 hat die CDU-Fraktion unter anderem Anträge und Anfragen zu den Themen Sponsoring, Aktionsprogramm Kommune –
Frauen in die Politik, Erneuerbare Energien, Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung, Radverkehrskonzept und Projektplan für Großprojekte gestellt. Zu letzterem Thema möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen, dass dieses Jahr große Bauprojekte starten oder entsprechende Vorbereitungen begonnen werden: Gesamtschule, Renovierung Hallenbad, Feuer- und Rettungswache, Grundschulinfrastruktur, Stadthalle und auch der OGATA-Ausbau in den Schulen und Kitas. Der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2022 sah eine Erhöhung
der Grundsteuer B um 25 Punkte auf 700 Punkte vor. Selbst mit dieser Erhöhung – die letztlich knapp nicht beschlossen wurde – besteht jedoch immer noch ein deutlicher Fehlbetrag für einen ausgeglichenen Haushalt. Die Firma IMAKA kommt zu dem Ergebnis, dass für einen ausgeglichenen Haushalt die Grundsteuer B eigentlich auf 712 Punkte hätte erhöht werden müsste. Wir sahen es mit Blick auf die Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit als gerechtfertigt an, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen und die Grundsteuer auf 700 Punkte zu erhöhen. Dieser Erhöhung
stehen Aufwände bzw. Ausgaben gegenüber, wovon alle Mettmannerinnen und Mettmanner profitieren und sich auch an den Kosten beteiligen müssen. Gleichzeitig sehen wir durch die ggf. nahende Zinswende der Europäischen Zentralbank, den Ukraine-Krieg und die damit verbundene Flüchtlingswelle und ggf. spätere Erholung von den Corona-Folgen zahlreiche zukünftige Risiken für den Mettmanner Haushalt.
Vor diesem Hintergrund sehen wir es als gerechtfertigt, dass nur ein sogenannter Basishaushalt verabschiedet wird, wo wir uns neben Investitionen für den Umweltschutz und die Schulen nur auf die notwendigsten Aufwände bzw. Ausgaben beschränken.
Die CDU-Ratsfraktion wird den Konsolidierungsprozess des Mettmanner Haushaltes und den Prozess zur Aufgabenoptimierung der Kernverwaltung weiterhin aktiv mitgestalten. Dabei sind wir optimistisch, dass durch die Besetzung der aktuell vakanten Amtsleitungen/Stabsstellen Personal, Ordnung, Justitiariat, IT und Digitalisierung, Schule und Bildung, Gebäudemanagement sowie Verkehr, Tiefbau und Grünflächen die Leistungsfähigkeit der Verwaltung weiter vorangebracht wird.
„Viel getan. Viel zu tun.“
In diesem Sinne werbe ich nochmals für eine Mehrheit für einen „Basishaushalt“, der alle wirklich notwendigen Investitionen dennoch ermöglicht.
