CDU-Ratsfraktion äußert sich zur Stellungnahme des Kreises zum Thema Rettungsdienst-Standort am Peckhaus

CDU Sitzung
Nachdem die CDU gemeinsam mit SPD und WG-ME bereits die bisherigen Dimensionen der geplanten Feuer- und Rettungswache konstruktiv hinterfragt hat, kam nun die für alle überraschend deutliche Stellungnahme des Kreises mit Bezug auf den geplanten Rettungsdienst-Standort am Peckhaus. Dazu Fabian Kippenberg „Aufgabe verantwortungsvoller Kommunalpolitik ist es, alle Entscheidungen bestmöglich abzuwägen und insbesondere die Wirtschaftlichkeit von Vorhaben kritisch zu hinterfragen. Genau das haben wir im Rahmen unserer Mandatspflichten getan, ohne hierbei schlechte Absichten zu haben – ganz im Gegenteil. Wir haben nach Jahren der Vorplanung nicht damit gerechnet, dass der Kreis aufgrund unserer einfachen Nachfrage eine solch gewichtige Antwort liefert. Nun muss es die gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und Politik sein, unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse die beste Lösung zu erarbeiten“.
 
Die CDU in Mettmann setzt sich schon immer für eine leistungsstarke Feuerwehr ein. Es ist unser größtes Anliegen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Mettmanns sicher und gut geschützt fühlen können. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, die Verwendung von öffentlichen Geldern zu kontrollieren und wo immer möglich finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Nun gilt es, emotionale gegen Sachargumente auszutauschen und in den entsprechenden Fachgremien konzentriert weiterzuarbeiten.
 
Von der Verwaltung erwarten wir eine lückenlose Aufklärung über den Gesamtprozess sowie die Präsentation eines tatsächlich möglichen und beschlussfähigen Konzeptes inkl. der Überprüfung, ob die gesetzlichen Hilfsfristen eingehalten werden können. Schon seit mehreren Jahren fordern wir eine gesamtstrategische Ausrichtung der Feuerwehr und des Rettungsdienstes unter Beteiligung aller Haupt- und Ehrenamtlichen sowie allen weiteren Beteiligten. Dabei ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung Grundvoraussetzung, insbesondere dann, wenn es um dortige Zuständigkeiten geht. Die aufgekommene Diskussion um alternative Standorte halten wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sachgerecht und war auch nicht Intention unserer Nachfrage bei der Kreisverwaltung. Wir werden das Thema im Rahmen unserer nächsten Fraktionssitzungen weiter beraten.