Die CDU Mettmann unterstützt die Bürgermeisterin in Ihrem Ziel, den schwierigen haushaltspolitischen Aufgaben der Stadt Mettmann gerecht zu werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU, Fabian Kippenberg: „Ziel der Haushaltsaufstellung sollte stets sein, dass die Stadt Mettmann selbstbestimmt ihre haushaltspolitische Verantwortung wahrnimmt. Es war, ist und bleibt das Ziel der CDU Ratsfraktion Mettmann, diese Verantwortung wahrzunehmen. Nur so kann der Rat und die Verwaltung den gestellten Aufgaben gerecht werden. Der Vorschlag der Bürgermeisterin, die Grundsteuer B um 300 Punkte anzuheben, war kein Maximalziel, sondern eigentlich das Minimum, um den sozialen Lebensstandard in der Stadt aufrechtzuerhalten.“
Und weiter: „Die Ratsfraktion der CDU Mettmann wäre jedoch für dieses Jahr und in Anbetracht der äußerst schwierigen Verhandlungen mit den anderen Fraktionen bereit, für das Haushaltsjahr 2021 und im Sinne der Selbstbestimmtheit der Stadt Mettmann ein komplettes Paket zu verabschieden, welches die Sparvorschläge der CDU und der anderen Fraktionen bereits aufgenommen hat – und die Grenzen der selbstbestimmten Haushaltskonsolidierung (insbesondere die 5 % Grenze) auszureizen. Dieses Paket beinhaltet die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die bereits im letzten Haupt und Finanzausschuss sowie im Rat durch die Verwaltung vorgeschlagen wurden. Dieses Paket beinhaltet aber auch eine Erhöhung der Grundsteuer B um ca. 200 Punkte, in Abhängigkeit daran, was die Verwaltung in der heutigen Sonder-Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushaltes als mindestens notwendige Erhöhung definiert.“
Die CDU Mettmann weist bereits heute darauf hin, dass schon bei der nächsten Haushaltsberatung für das Jahr 2022 nachgesteuert werden muss. Dies beinhaltet voraussichtlich, neben einer weiteren intensiven Prüfung der Personalsituation in der Verwaltung, auch eine weitere Grundsteuererhöhung, wenngleich das natürlich nur eine Zwischenlösung auf dem Weg zu einem langfristig ausgeglichen Haushalt sein kann. Weitere Belastungen der Bürger/innen gilt es möglichst zu verhindern. Es ist unsozial und unverantwortlich, den kommunalen Haushalt jetzt nicht nachhaltig zu gestalten. Wer die Erhöhung der Grundsteuer B pauschal ablehnt, soll erklären, wie die dadurch entstehende Gefahr einer noch viel drastischeren Erhöhung in den kommenden Jahren verhindert werden soll.
Dazu noch einmal die Stadtverbandsvorsitzende der CDU Mettmann, Gabi Hruschka: „Gegen alle populistischen Versuchungen muss und wird die Fraktion ihrer haushaltspolitischen Verantwortung gerecht werden. Das Ziel der Fraktion, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ist für die Zukunft unserer Stadt und das soziale Miteinander unumgänglich!“
