Am Wochenende 28./29.01.2023 hat die CDU-Ratsfrakation ihre Klausurtagung zum kommunalen Haushalt 2023 abgehalten. Zu Beginn der Klausurtagung erfolgte ein kurzer Rückblick auf das ereignisreiche Jahr 2022. Daran schloss sich die intensive Beratung zum Haushaltsentwurf 2023 an, an der auch Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und Kämmerin Veronika Traumann teilnahmen.
Das Jahr 2022 war geprägt von sehr intensiven und schnell aufeinander folgenden Beratungsdurchläufen. Dabei wurden mehrere wichtige Weichen für die Zukunft der Stadt und der Stadtverwaltung gestellt:
Im Mittelpunkt standen die Ergebnisse der Haushaltsuntersuchung durch die Firma IMAKA. Auf deren Empfehlung wurde insbesondere die Aufbauorganisation der Verwaltung angepasst, dass Bürgermeisterin Pietschmann nun ein eigenes Dezernat leitet und damit erhebliche Kosten eingespart werden. Des Weiteren erarbeitete IMAKA 34 Maßnahmen und 100 Empfehlungen zur Reduzierung der städtischen Aufwendungen bzw. zur Steigerung der Erträge, zu denen im November 2022 in einer 2-tägigen Ratssitzung mehrere Grundsatzbeschlüsse gefasst wurden. Neben der Haushaltskonsolidierung stand aufgrund des Ukraine-Kriegs auch das Thema „Flüchtlingsunterbringung“ im Fokus, wozu die CDU-Fraktion die fehlende Nutzungsmöglichkeit der Traglufthalle sehr bedauert. Mit dem jetzt zu erstellenden Masterplan „Schule“ wird eine Forderung der CDU seitens der Verwaltung umgesetzt, die Mettmanner Schulen fit für die Zukunft zu machen. Auch hat sich die CDU-Fraktion für eine bestmögliche Interimslösung zur Unterbringung des Feuer- und Rettungsdienstes eingesetzt. Des Weiteren haben wir Anträge zu den Themen Radverkehrskonzept, Nutzung erneuerbarer Energien durch städtische Liegenschaften, Entwicklungspotentiale zum Regionalplan und zu Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalbindung der städtischen Beschäftigten gestellt. Dabei ist es immer unser Ziel, Mettmann als Familienstadt im Grünen weiterzuentwickeln.
Nach dem Jahresrückblick erfolgte die intensive Beratung zum Haushaltsentwurf 2023. „Wir befinden uns in einer Zeit, die gesamt-gesellschaftlich nicht einfach ist. Genau in diesen Zeiten ist es unsere gemeinsame kommunalpolitische Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und das Heft des Handels nicht aus der Hand zu geben. Haushaltspolitisches Ziel der CDU-Fraktion ist, dass die Stadt Mettmann weiterhin selbstbestimmt ihre Verantwortung wahrnimmt, die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich mit Abgaben belastet werden und die Stadt zukünftig weiter ihre – gerade auch von den Bürgern und Bürgerinnen geforderten – Aufwendungen und erforderlichen Investitionen finanzieren kann. Die CDU-Fraktion bekennt sich zur gemeinsamen Haushaltsverantwortung mit der Verwaltung.“, so Fraktionsvorsitzender Fabian Kippenberg zu den Beratungen.
Es gilt, das strukturelle Defizit im Haushalt anzugehen. Die Belastungen aus unseren jetzigen Entscheidungen, weitere Schulden in die Zukunft zu schieben, ist gegenüber der jüngeren Generation weder gerecht noch fair. Selbstverständlich fordern wir von der Verwaltung Vorschläge zur Reduktion von Aufwänden und werden auch selbst dazu Anträge bzw. Anfragen stellen. Inwieweit dann der Verwaltungsvorschlag zur Grundsteuererhöhung unausweichlich ist oder ein geringerer Grundsteuersatz realisierbar ist, kann erst nach Beantwortung unserer entsprechenden Anträge und Anfragen sowie Mitteilung der Verwaltung über die aktuellen Haushaltsentwicklungen und weiterer Einsparpotentiale entschieden werden. Bereits jetzt ist absehbar, dass das strukturelle Defizit sich damit leider nicht beheben lässt. Es braucht kurzfristig Lösungen von Land und Bund. Viele andere Städte teilen unser Leid der zunehmenden Verschuldung bei gleichzeitig ständig steigenden Pflichtaufgaben, die von oben an uns weitergeleitet werden. Häufig ganz ohne oder nicht ausreichende Gegenfinanzierung.
Steigende Zinsen, hohe Inflation, gestiegene Rohstoff- und explodierende Energiepreise sind Teil unserer neuen Lebensrealität. Diese drastischen Auswirkungen waren nicht vorhersehbar und stellen uns vor enorme finanzielle Herausforderungen. Politik und Verwaltung können dem nur gemeinsam begegnen. Eine generelle Ablehnung des Haushaltes kommt deshalb für uns nicht infrage. Die daraus resultierenden Probleme würden die Gesamtsituation abermals verschlechtern.
Es wurden bereits Anträge und Anfragen zur Sozialplanung, zur Obdachlosenunterstützung und zum Stärkungspakt gegen Armut gestellt. Des Weiteren werden noch Anträge bzw. Anfragen insbesondere zu folgenden Themen erarbeitet:
• Arbeitsstrategie der Wirtschaftsförderung inkl. Markenkern
• Fahrradfahren in Mettmann
• Regelmäßige Überprüfung der Abgabensatzungen zur kostendeckenden Finanzierung
Darüber hinaus sind Sachstandsanfragen u. a. zum Sponsoring, interkommunalen Zusammenarbeit, zur Anbindung des Neanderthal-Museums an die Innenstadt, zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt zur überörtlichen Prüfung, zur Erschließung Kirchendelle und zur Gestaltungssatzung Innenstadt geplant.
Gerne nimmt die CDU-Fraktion Anregungen und Hinweise aus der Bürgerschaft auf und bringt diese in die Diskussion ein: info@cdu-mettmann.de
