Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann,
zur Ratssitzung am 13.06.2023 stellt die CDU-Ratsfraktion folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur Sicherstellung der Aufgabenerledigung durch das Ordnungsamt im gesamten Stadtgebiet zu erstellen.
Dies soll idealerweise in der letzten Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Ordnungsangelegenheiten und wirtschaftliche Betriebe im Jahre 2023 vorgestellt werden. An der Erarbeitung des Konzeptes soll die neue Amts- bzw. Abteilungsleitung mitwirken. Je nach Einstellungsdatum verschiebt sich die konzeptionelle Vorstellung entsprechend.
Begründung: Seit 2020 wurde in mehreren Sitzungen des Ausschusses für Feuerwehr, Ordnungsangelegenheiten und wirtschaftliche Betriebe die Erledigung ordnungsbehördlicher Aufgaben thematisiert. Es wurde insbesondere die inhaltliche Ausrichtung der ordnungsbehördlichen Tätigkeit und die Qualifizierung des Personals im Ordnungsamt angesprochen. Aktuelle Ereignisse wie die Übergriffe auf den Rettungsdienst am Jubiläumsplatz bekräftigen die Notwendigkeit einer entsprechenden Fokussierung dieser Themen.
Es gibt regelmäßig Hinweise aus der Bevölkerung gegenüber Ratsmitgliedern der CDU-Fraktion auf ordnungsrechtliche Missstände im gesamten Stadtgebiet. Hierbei werden insbesondere bemängelt:
– Falschparken in der Innenstadt und in Wohngebieten
– Illegale Müllentsorgung an verschiedenen Orten
– Nächtliche Ruhestörungen, insbesondere in der Innenstadt
– Wildpinkeln und Vandalismus, vor allem nachts und am Wochenende
– Nichteinhalten des Taubenfütterungsverbotes
– Hundekot auf öffentlichen Wegen und Plätzen
– etc.Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden sowohl in den Haushalt 2022 als auch in den Haushalt 2023 weitere Kennzahlen in Produkt 02.02.01 aufgenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erledigt werden.
Beispiele aus anderen Städten: In der Stadt Mönchengladbach wurden Mülldetektive eingestellt. Bei der Stadtverwaltung Düsseldorf hat man im Ordnungsamt zu Karneval 2023 insgesamt 300 Personen aus den Bereichen Kommunaler Ordnungsdienst, Feuerwehr, Rettungsdienst und privaten Sicherheitsdiensten zusammengezogen. In diesem Jahr war ein Schwerpunkt das Vorgehen gegen Wildpinkler. Derartige Ordnungswidrigkeiten sollten mit Bußgeldern von 150 bis 500 Euro geahndet werden.
Darüber hinaus kommt es immer wieder zu Beschwerden, denen Sachverhalte zugrunde liegen, für deren Überwachung die Polizei zuständig ist. Diese betreffen vor allem verkehrsrechtliche Verstöße wie das verbotswidrige Durchfahren der Innenstadt (Breitestraße und untere Johannes-Flintrop- Straße) und überhöhte Geschwindigkeit auf der Straße Am Königshof.
Auf Anfragen der CDU-Fraktion zur (aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürgern) mangelnden Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Ordnungsbehörde, insbesondere zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, verwies die Verwaltung bislang unter anderem auf eine unzureichende Personalausstattung, fehlende Qualifikationen der eingesetzten Mitarbeiter und mangelnde Möglichkeiten zur Durchführung entsprechender Kontrollen.
Deshalb hält die CDU-Fraktion das Erstellen eines ganzheitlichen Konzeptes zur Sicherstellung der Aufgabenerledigung durch die örtliche Ordnungsbehörde, inklusive des Personaleinsatzes nachts und am Wochenende für zwingend erforderlich. Das Konzept soll u. a. die personelle Ausstattung, die schwerpunktmäßige Ausrichtung der Arbeit und die Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizeibehörde beinhalten, um dauerhaft die Aufgabenerledigung sicherzustellen.
Antrag zum Thema „Sicherstellung der Aufgabenerledigung im Ordnungsamt“, RAT
