Antrag zum Thema „Obdachlosenunterstützung und Sicherheitsdienst“, SO

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann,

die CDU–Fraktion bittet einen Tagesordnungspunkt „Obdachlosenunterstützung und Sicherheitsdienst“ für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie, Generationen und Vielfalt am 14. Februar 2023 aufzunehmen und dabei folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie ist die aktuelle Situation zur Obdachlosigkeit in Mettmann?
2. Ist der bisherige personelle Umfang der städtischen Obdachlosenunterstützung unter Berücksichtigung der aktuell vakanten zusätzlichen Stelle angemessen oder bestehen Reduzierungsmöglichkeiten?
3. Wie ist die aktuelle Situation für die von der Stadt finanzierten Sicherheitsdienste?
4. Ist der bisherige Umfang der städtischen Sicherheitsdienste angemessen oder bestehen Reduzierungsmöglichkeiten?
5. Inwieweit prüft die Verwaltung neue Wohnformen zur Unterbringung von Obdachlosen?

Es wird gebeten, dass auch eine Vertretung der Polizei Mettmann zu den Fragen im Ausschuss berichtet und für eventuelle Fragen zur Verfügung steht. Weiterhin wird zu Frage 5 gebeten, dass eine Person
von „Little home e. V.“ für einen Vortrag für den Ausschuss gewonnen wird.

Begründung:
Zum Haushalt 2022 wurde aufgrund steigender Fallzahlen in der Abteilung Unterkünfte und Wohnungswesen im Bereich der (drohenden) Obdachlosigkeit eine zusätzliche Stelle für aufsuchende soziale Arbeit eingerichtet. Es besteht der Eindruck, dass Reduzierungspotential bei der städtischen Obdachlosenunterstützung besteht.
Aktuell finanziert die Stadt für mehrere Aufgaben Sicherheitsdienste (u. a. Flüchtlingsunterkünfte, Obdachlosenunterkünfte). Aktuell sind im Haushaltsplanentwurf 2023 für Sicherheitsdienste für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte 530.000 € vorgesehen (S. 70, Erläuterungen zu Produkt 05.05.03 Zeile 13). Es besteht der Eindruck, dass Reduzierungspotentiale bei den Sicherheitskräften besteht. Der Verein „Little home e. V.“ kooperiert bereits mit mehreren Kommunen zur Etablierung von neuen Wohnformen für Obdachlose.  Entsprechende Kooperationen gibt es beispielsweise in Köln, Düsseldorf und Dortmund. Details sind unter der Internetseite https://www.little-home.eu/ueber-uns/ einsehbar. Ggf. könnten entsprechende neue Wohnformen auch für Mettmann infrage kommen.

Antrag als PDF