Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann,
die CDU-Fraktion bittet für die Ratssitzung am 23.04.2024 einen Tagesordnungspunkt „Fördermittelmanagement“ aufzunehmen und folgenden Antrag zur Abstimmung zu bringen:
Ab dem Jahr 2025 wird die Verwaltung jährlich zum ersten Haupt- und Finanzausschuss rückblickend für das Vorjahr über die beantragten und eingeworbenen Fördermittel sowie die anhängigen und geplanten Fördermittelanträge berichten.
Des Weiteren bittet die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 23.04.2024 um Beantwortung folgender Fragen:
1. Zu welchen Förderprogrammen wurden seit 4/2023 Fördermittel beantragt?
2. In welcher Höhe wurden Fördermittel akquiriert (bitte nach Förderprogrammen zu Frage 1 differenzieren)?
3. Zu welchen Förderprogrammen und in welcher Höhe sind bereits eine Beantragung geplant?
4. Welche Maßnahmen wurden innerhalb der Stadtverwaltung zur Unterstützung des Fördermittelmanagements getroffen?
Begründung: Fördermittel erweitern den Handlungs- und Entscheidungsspielraum einer Kommune. Der gezielte Einsatz von Fördermitteln leistet einen positiven Beitrag zur Haushaltssituation. Gleichzeitig helfen Fördergelder dabei, die kommunale Infrastruktur zu sanieren und zu modernisieren. Seit April 2023 ist die Stelle „Fördermittelmanagement“ besetzt. Die CDU-Fraktion interessiert, welche Fördermittel bereits beantragt und eingeworben wurden sowie welche Pläne zur zukünftigen Beantragung von Fördermitteln bestehen. Ein entsprechender Informationsbedarf wird zukünftig jährlich gesehen.
Die Gemeinde Brüggen wurde für ihr vorbildliches Fördermittelmanagement inkl. einer Dienstanweisung von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) im Herbst 2023 als „Beispiel für gute kommunale Praxis“ ausgezeichnet: „Die Gemeinde Brüggen hat in der Dienstanweisung für ihr Fördermittelmanagement die Rollen und Prozesse klar definiert. Folge: Es ist für alle Verwaltungseinheiten klar, was zu tun ist. Somit sind die Grundlagen für eine effiziente und effektive Fördermittelbewirtschaftung vorhanden. Daneben werden in einer zentralen Datei alle laufenden Förderprojekte inklusive Fristen erfasst. Das zentrale Fördermittelmanagement in Verbindung mit dieser passgenauen Dienstanweisung setzt Maßstäbe für die kommunale Praxis. Sie sind ausdrücklich zur Nachahmung empfohlen“, lobt GPA-Präsident Michael Esken bei seinem Besuch in der Burggemeinde. Die CDU-Fraktion interessiert, ob es nun bei der Mettmanner Stadtverwaltung eine entsprechende Integrierung des Fördermittelmanagements in die Gesamtverwaltung gibt.
Antrag zum Thema „Fördermittelmanagement“, Rat
