Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann,
die CDU-Fraktion bittet im Gemeinsamen Ausschuss am 25.10.2023 um Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum hat die Stadtverwaltung auf das Vorkaufsrecht zum Glashaus auf dem Jubiläumsplatz verzichtet?
2. Welche Auswirkungen hat der Verkauf auf die beabsichtigte Umgestaltung des Jubiläumsplatzes?
Begründung: Die Rheinische Post hat am 06.10.2023 ausführlich über den Eigentümer-Wechsel für das Glashaus berichtet. Dabei wurde auch erwähnt, dass die Stadtverwaltung auf das im Erbbaurechtsvertrag fixierte Vorkaufsrecht verzichtet hat und die Bürgermeisterin die Verhandlungen persönlich geführt hat. Die aktuellen Entwürfe zur beabsichtigten Umgestaltung des Jubiläumsplatzes sehen teilweise auch eine Betroffenheit des Glashauses vor. Die Ratsvertreterinnen und -vertreter wurden über den Verkauf und die Auswirkungen bisher nicht informiert.
