Anfrage zum Thema „Stärkungspakt gegen Armut“, HuF

Von CDU MettmannAnträge & Anfragen
CDU Sitzung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann, die CDU-Fraktion bittet im Haupt- und Finanzausschuss am 12.09.2023 um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie beabsichtigt die Verwaltung die aus dem Stärkungspakt zugewiesenen 196.560 Euro einzusetzen?
  2. Beabsichtigt die Verwaltung die Landesförderung auf die bisher freiwilligen städtischen Zuwendungen anzurechnen und damit den städtischen Haushalt zu entlasten?

Begründung: Eine entsprechende Anfrage hat die CDU-Fraktion zum Sozialausschuss am 14.02.2023 gestellt. Da damals die konkrete Verteilung der Mittel aufgrund mehrerer Gründe noch nicht feststand, konnte die Anfrage nicht beantwortet werden. Dieser Zustand bestand auch noch zum Sozialausschuss am 02.05.2023. Die Verwaltung teilte jedoch mit, dass sie u. a. zum Stichtag 30.06.2023 über die Mittelverteilung gegenüber dem Ministerium berichten müsste.

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