Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann,
die CDU-Fraktion bittet im Haupt- und Finanzausschuss am 19.03.2024 um mündliche Beantwortung folgender Fragen und anschließender Protokollierung der Beantwortung:
1. Warum wird eine Aktualisierung der Sponsoring-Richtlinie aktuell nicht beplant, obwohl dem ein einstimmiger Ratsbeschluss zu Grunde liegt?
2. Wann wird die Verwaltung eine entsprechende Dienstanweisung erstellt haben und die Politik bzw. die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzen?
Begründung: Die CDU-Fraktion hat am 04.02.2020 einen Prüfantrag an die Verwaltung zur Erstellung einer Sponsoring-Richtlinie gestellt. Der Antrag wurde damit begründet, dass viele Kommunen in den letzten Jahren auch das Sponsoring von konkreten kommunalen Leistungen ermöglicht und aus Gründen der Korruptionsprävention und -bekämpfung durch entsprechende Regelungen transparent gemacht haben (z. B. Köln, Mülheim an der Ruhr, Kerpen). Die CDU-Fraktion sieht die Möglichkeit, dass die Stadt durch den Erlass und Veröffentlichung einer entsprechenden Dienstanweisung finanziell entlastet werden könnte. Beispielhaft werden bei vorgenannten Kommunen städtische Veranstaltungen finanziell unterstützt, Kreisverkehre/Grünanlagen von Unternehmen/Vereine gepflegt, Parkbänke gesponsort oder in Turnhallen durch Werbebanner Einnahmen generiert.
Zum Zeitpunkt der Beantragung hatte die Verwaltung kommuniziert, dass sie keine Sponsoring-Regelungen hätte. Anschließend wurden rechtliche und tatsächliche Bedenken seitens der Verwaltung gegen Sponsoring- Regelungen geltend gemacht. Schließlich stellte die Verwaltung fest, dass in den internen nichtöffentlichen Korruptionspräventionsregelungen auch Sponsoring-Regelungen enthalten seien, diese aber veraltet seien.
Auch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) hat in ihrem Gesamtbericht zur überörtlichen Prüfung der Kreisstadt Mettmann im Jahr 2021 festgestellt, dass die aktuellen Sponsoring-Regelungen der Stadt Mettmann anpassungsbedürftig sind (u. a. S. 25, 26, 153, 154).
Der Prüfantrag wurde bereits in zahlreichen Ausschüssen behandelt. Zur Sachstandsanfrage im Fachausschuss am 22.02.2022 teilte die Verwaltung mit, dass der Politik bis Ende 2022 ein Ergebnis zum Thema Sponsoring erhalten soll. Damals hat die CDU-Fraktion auch auf die Regelungen der Städte Elsdorf und Bergkamen verwiesen, deren Regelungen mit dem Siegel „Beispiel für gute kommunale Praxis“ von der GPA NRW ausgezeichnet wurden. Zur Sachstandsanfrage im Fachausschuss am 02.03.2023 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass im 2. Halbjahr 2023 „zunächst einmal die Vergabedienstanweisung kommen wird. Danach wird erst die Sponsoring-Richtlinie erstellt werden können.“ In der Haushaltsberatung im Sozialausschuss am 06.02.2024 wurde wieder das Thema „Sponsoring“ thematisiert und die Verwaltung sicherte zu, den Sachstand zur Niederschrift aufzuführen. Im nun veröffentlichten Protokoll teilt die Verwaltung zum Sachstand mit: „Bezüglich der regelmäßigen Anfragen der CDU-Fraktion zur Sponsoring-Richtlinie informiert Dezernent Sucic, dass seinerzeit die damals thematisierten Inhalte teilweise in den aktuellen Korruptionsvermeidungsrichtlinien enthalten seien. Eine Aktualisierung des Vorgangs sei deshalb in diese Richtung im Moment nicht beplant, könne jedoch grundsätzlich – abhängig von den vorhandenen personellen Ressourcen- wieder aufgenommen werden.“
Die CDU-Fraktion kann diese Antwort – insbesondere aufgrund der aktuellen Haushaltslage, des einstimmigen Ratsbeschlusses zum Prüfantrag und der festgestellten Anpassungsbedarfe der GPA NRW – nicht nachvollziehen. Vor diesem Hintergrund stellt die CDU-Fraktion die vorgenannten Fragen.
Anfrage zum Thema „Sponsoring“, HuF
