Anfrage zum Thema „Sponsoring“, AVD

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann,

die CDU-Fraktion bittet in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Digitalisierung am 02.03.2023 um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der Sachstand zur Erstellung einer Dienstanweisung „Sponsoring“?
2. Wann wird die Verwaltung eine entsprechende Dienstanweisung erstellt haben und die Politik bzw. die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzten?

Begründung:
Die CDU-Fraktion hat am 4. Februar 2020 einen Prüfantrag an die Verwaltung zum Thema „Sponsoring“ gestellt. Der Antrag wurde damit begründet, dass viele Kommunen in den letzten Jahren auch das Sponsoring von konkreten kommunalen Leistungen ermöglicht und aus Gründen der Korruptionsprävention und -Bekämpfung durch entsprechende Regelungen transparent gemacht haben (z. B. Köln, Mülheim an der Ruhr, Kerpen). Die CDU-Fraktion sieht weiterhin die Möglichkeit, dass die Stadt durch den Erlass einer entsprechenden Dienstanweisung finanziell entlastet werden könnte. Beispielhaft werden bei vorgenannten Kommunen städtische Veranstaltungen finanziell unterstützt, Kreisverkehre/Grünanlagen von Unternehmen/Vereine gepflegt, Parkbänke gesponsort oder in Turnhallen durch Werbebanner Einnahmen generiert. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat in ihrem Gesamtbericht zur überörtlichen Prüfung der Kreisstadt Mettmann im Jahr 2021 festgestellt, dass die Sponsoring-Regelungen der Stadt Mettmann anpassungsbedürftig sind (S. 25, 26, 153, 154).
Der Prüfantrag wurde bereits in zahlreichen Ausschüssen behandelt. Zur letzten Sachstandsanfrage im Fachausschuss am 22.02.2022 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass der Politik bis Ende 2022 ein Ergebnis zum Thema Sponsoring erhalten soll. Damals hat die CDU-Fraktion auch auf die Sponsoring-Regelungen der Städte Elsdorf und Bergkamen verwiesen, deren Sponsoring-Regelungen mit dem Siegel „Beispiel für gute kommunale Praxis“ von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW ausgezeichnet wurden. Bisher erfolgte von der Verwaltung keine entsprechende Mitteilung der zum Thema Sponsoring.

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