Anfrage zum Thema „NRW-Initiative „Bau.Land.Leben““, PLB

Von CDU MettmannAnträge & Anfragen
CDU Sitzung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann,

die CDU-Fraktion bittet in der Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bauen am 05.03.2025 um Beantwortung folgender Fragen und Protokollierung der Antworten:

  1. Nutzt die Stadtverwaltung Mettmann bereits die Initiative „Bau.Land.Leben“?
  2. Wenn ja: Welche Ergebnisse hat die Teilnahme an dieser Initiative bereits und welche Ergebnisse werden für die Zukunft prognostiziert?
  3. Wenn nein: Warum hat die Stadtverwaltung Mettmann bisher an der Initiative „Bau.Land.Leben“ nicht teilgenommen? Beabsichtigt die Stadtverwaltung Mettmann sich auf den neuen Aufruf bis zum 31. März 2025 zu bewerben? Wenn nein: Welche Gründe sprechen dagegen?

Begründung:

Mit Pressemitteilung vom 27.12.2024 hat das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Kommunen in NRW aufgerufen, sich am Bewerbungsverfahren 2025 der Nordrhein-Westfalen-Initiative „Bau.Land.Leben“ zu beteiligen. Ziel der Initiative ist es, Hemmnisse bei der Aktivierung von ungenutzten und brachgefallenen Grundstücken zu beseitigen und die Brachflächen gemeinsam mit den Kommunen und Grundstückseigentümern zu neuem Leben zu erwecken.

An dem Förderinstrument beteiligen sich bereits 126 Kommunen.

„Brachflächen sind die offenen Wunden unserer Städte und Gemeinden. Mit der Nordrhein-Westfalen-Initiative ‚Bau.Land.Leben‘ wollen wir diese Wunden schließen. Das Angebot unterstützt Kommunen und Flächeneigentümer mit Know-how und Personal, um un- oder untergenutzte Flächen für Wohnen und Gewerbe zu aktivieren. Dabei machen wir es den Kommunen jetzt noch einfacher. Denn ab sofort ist eine einzige Bewerbung ausreichend, um Zugang zu allen Leistungsbausteinen zu erhalten. Unsere Initiative umfasst alle wichtigen Hilfsinstrumente für Kommunen, um Bauland zu entwickeln. Dies Angebot ist bundesweit einmalig. Bewerbungen können bis zum 31. März 2025 abgegeben werden“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in der o. g. Pressemitteilung.

Die Initiative setzt sich aus folgenden drei Bausteinen zusammen:

Bau.Land.Partner:

Bei „Bau.Land.Partner“ werden die Nachfolgenutzungen für Flächen geprüft, die sich im privaten Eigentum befinden und zu denen bislang keine Eignung hinsichtlich einer neuen Entwicklungsperspektive erzielt werden konnte. „Bau.Land.Partner“ dient hier als neutraler Moderator und strebt eine Einigung zwischen Kommune und Eigentümer zur künftigen Nutzung einer Fläche an.

Bau.Land.Partner+:

Bei „Bau.Land.Partner+“ werden Flächen betrachtet, die einen erhöhten Aufklärungsbedarf haben und ohne fundierte Planungen und eine Förderperspektive nicht reaktiviert werden können. Kommunen können Gutachten und Untersuchungen in Auftrag geben. Die Finanzierung erfolgt mit einem kommunalen Eigenanteil.

Bau.Land.Potential:

„Bau.Land.Potential“ unterstützt Kommunen bei der Inventur von Flächen im Stadtgebiet. Gemeinsam werden städtebauliche Entwicklungsperspektiven sowie Planungskonzepte erarbeitet. Darüber hinaus wird eine Standortpriorisierung mit Handlungsempfehlung erstellt.

Weitere Details können der Pressemitteilung und der Internetseite der Initiative entnommen werden:

Die CDU-Fraktion sieht die Landesinitiative „Bau.Land.Leben“ als ein mögliches Instrument an, die strategische Stadtplanung und Stadtentwicklung in Mettmann zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund stellt die CDU-Fraktion die vorgenannten Fragen.

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