Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann,
die CDU-Fraktion bittet im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnungsangelegenheiten und wirtschaftliche Betriebe am 22.11.2023 um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Kontrollen wurden im laufenden Jahr im Zusammenhang mit Ruhestörungen im Stadtgebiet durchgeführt? Wie viele davon wurden im Zentrum (Oberstadt und Fußgängerzone) durchgeführt?
2. Beruhten die Ermittlungen auf Meldungen von Betroffenen oder auf Initiative der Verwaltung?
3. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden gegen die Ordnungspflichtigen eingeleitet? Sofern die Ordnungswidrigkeiten bereits abgeschlossen sind: Mit welchen Ergebnissen wurden sie beendet?
Begründung:
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Ausschuss für Feuerwehr, Ordnungsangelegenheiten und wirtschaftliche Betriebe im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 einstimmig beschlossen, bei dem Produkt 02.02.01 die Kennzahl „20 jährliche Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Ruhestörungen“ zu ergänzen. Sowohl der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Rat beschlossen anschließend die Aufnahme dieser Kennzahl in den Haushaltsplan 2023. Die CDU-Fraktion möchte nun der Stand der Umsetzung dieser Kennzahl wissen.
Anfrage zum Thema „Kennzahlen Ruhestörungen“, FOW
